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Kommentar zu PEGIDA und LEGIDA Dezember 2014

Es erscheint in gewisser Weise paradox: Die polit-religiöse Gefahr eines Islamismus in einem Gebiet zu erkennen, in dem keine Demonstrationsteilnehmer_in auch nur ansatzweise eine Unterscheidung von Islam und Islamismus erleben kann. Hätten wir Verhältnisse, die denen in Paris annähernd ähneln würden, könnten wir tatsächlich über Inhalte streiten. Ich kann mich allerdings des Eindrucks nicht erwehren, dass hier auf sächsischen Straßen nicht um Inhalte gestritten wird, sondern um Menschen. Ich halte es für wenig sinnvoll, über das 19-Punkte-"Programm" von PEGIDA zu diskutieren. Es ist in der Tat Weichspüler. Frei nach der MZ würden nur noch die Punkte 20: "PEGIDA ist für den sofortigen Weltfrieden" und 21: "PEGIDA ist für schönes Wetter" fehlen, um es zu komplettieren. Allerdings will ich doch vier Punkte nennen, die mir aufstoßen:
1. Die Reduktion auf ein jüdisch-christiches Abendland wirft uns hinter den Vorstoß des Bundespräsidenten a.D. Wulff zurück, dass der Islam zu Europa gehört und ist schlichtweg falsch. Ein Abendland ohne den Islam ist nicht das Abendland, das uns heute vor Augen steht.
2. Wer Gender-Mainstreaming verwirft, verwirft einen erheblichen Fortschritt im Kampf um Gleichberechtigung der vergangenen Jahrzehnte und gefährdet damit in der Tat - wie es F.W. Steinmeier gestern formulierte - unsere offene Gesellschaft. Im schlimmsten Falle wird hier sogar die "sexuelle Selbstbestimmung", für die sich PEGIDA ausspricht, von hinten durch die Brust gefährdet. 3. Eine "Nulltoleranz gegen straffällig auffällige Asylbewerber" ist eine Farce. In die Statistik für straffällige Asylbewerber fallen u.a. Delikte wie die Verletzung der Residenzpflicht. Die Grenzen ihrer Residenzpflicht sind den meisten Asylbewerbern jedoch gar nicht bewusst, weil sie ihnen nie mitgeteilt wurden. Nach den jüngsten Neuerungen des Asylbewerbergesetzes gilt übrigens auch das Nichtvorhandensein von Ausweispapieren als Straftatbestand. Die Liste ließe sich erweitern. Solche Statistiken bilden nicht einmal annähernd die Realität ab, dienen aber doch weithin (und v.a. in "rechten" Kreisen) als Argumentationsgrundlage. Damit wird für mich nicht inhaltlich, sondern zwischen Menschen unterschieden und das halte ich durchaus für menschenverachtend.
4. Solange die Protagonisten der PEGIDA Bachmann, Tillschneider, Däbritz und Sirch heißen und Holger Szymanski fröhlich in ihren Reihen spazieren geht, kaufe ich der Veranstaltung die Wahrung des bürgerlichen Friedens und den Wunsch des gedeihlichen Zusammenlebens auf der Grundlage eines vorurteilsfreien Menschenbildes nicht ab.
Ich bin für eine offene Welt und ein ehrliches Miteinander von Menschen, das ich leider nur all zu oft von konservativen Kreisen zum Zwecke des Patriotismus (o.ä.) unterwandert sehe. Dass PEGIDA so viele Anhänger findet, hat m.E. durchaus verschiedene Gründe, die nicht allein rassistischer Natur sind. Verdruss oder Wut über eine deutsche Stillstandspolitik, Ungleichverteilung in der Gesellschaft, Bildungsbenachteiligung, Kriegswirtschaft u.v.m. Aber diesen Problemen wird man nicht durch Schaffung neuer Feindbilder und Schüren immer da gewesener Herde der Verängstigung (Fremdes macht immer Angst) Herr. Wenn PEGIDA ein Aufstand der Selbstachtung ist, kann ich die Form der Anerkennung, die dieses Selbst sucht, so nicht unterstützen.

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